Volltextveröffentlichungen (2)

• Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kommunalverfassungsbeschwerdebefugnis eines im Wege einer Gebietsreform aufgelösten Landkreises gegen die Zuordnung von Gebietsteilen zu einem neuen Landkreis; Pflicht des Landtags zur Anhörung der von Gebietsänderungen im Wege einer Gebietsreform betroffenen Kommunen in ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Kommunalverfassungsbeschwerde des Landkreises Aschersleben-Staßfurt gegen die Zuordnung der Stadt Falkenstein/Harz zum neuen Landkreis Harz durch das Kreisgebietsneuregelungsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Kommunalverfassungsbeschwerde des Landkreises Aschersleben-Staßfurt gegen die Zuordnung der Stadt Falkenstein/Harz zum neuen Landkreis Harzkreis durch das Kreisgebietsneuregelungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Papierfundstellen

• NJ 2007, 309

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 2/93

  Verhältnis der bundesrechtlich versicherten Mindestgarantie kommunaler …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.03.2007 - LVG 7/06

  Werden Landkreise im Weg der Gebietsreform aufgelöst und (teil-)fusioniert, so kann sich der aufgelöste Landkreis nicht gegen die Zuordnung von Gebietsteilen zu einem neuen Landkreis wenden, wenn er nicht zugleich seine Auflösung selbst angreift (wie LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227 ff.).

  Die kommunale Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht ist nicht durch die Möglichkeit einer bundesrechtlichen Rüge ausgeschlossen (LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227 [245]).

  Ihr steht auch nicht entgegen, dass Art. 75 Nr. 7 LSA-Verf und ihm folgend die §§ 2 Nr. 8; 51 LSA-VerfGG nur die Garantien aus Art. 2 Abs. 3 und Art. 87 LSA-Verf erwähnen, jedoch nicht Art. 90 LSA-Verf. Die dort vorgesehenen Bestimmungen für Gebietsänderungen von Kommunen sind zugleich Inhalt der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 2 Abs. 3 LSA-Verf und damit Gegenstand des Rechtsschutzes nach Art. 75 Nr. 7 LSA-Verf (LVerfGE 2, 227 [246]).

  Der beschwerdeführende Landkreis Aschersleben-Staßfurt hat nicht die Rechtsmacht, für den neu gebildeten Landkreis Salzland zu handeln (LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227 [271 f.]).

  Aus der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 2 Abs. 3; 87 Abs. 1; 90 S. 1 LSA-Verf) folgt ebenso wie aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 2 Abs. 1 LSA-Verf (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 227 [250], m. w. Nachw.), dass die betroffenen Landkreise vor einer Gebietsänderung durch den Gesetzgeber formell anzuhören sind und der Eingriff inhaltlich dem Gemeinwohl entsprechen muss.

  Der Gesetzgeber muss die für die Abwägung erheblichen Tatsachen ermitteln und sie erkennbar seiner Abwägung zugrunde gelegt haben (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 227 [228, 259 ff.]).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 1/94

  Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.03.2007 - LVG 7/06

  Davon ist bei Gebietsreformen auszugehen (vgl. LVerfGE 2, 273 [276, 285]; 2, 323 [324, 331]).

  Er muss die Anhörung gleichwohl nicht selbst durchführen, sondern kann auf eine Anhörung zurückgreifen, die zuvor von der Landesregierung vorgenommen worden ist (…LVerfG LSA, a. a. O.; LVerfGE 2, 273 [298 f.]).

  Der Beschwerdeführer beanstandet zu Unrecht den Umfang der Anhörung; denn diese bezieht sich nur auf die Umstände, welche der Gesetzgeber seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (LVerfGE 2, 273 [299]; LVerfG LSA, LKV 2007, 125 [125]).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 14/05

  Kommunalverfassungsbeschwerden über die Eingemeindung in die Stadt Gommern und …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.03.2007 - LVG 7/06

  Der Beschwerdeführer kann keine Verletzung seines Anhörungsrechts durch die Landesregierung rügen; denn anzuhören hat der Gesetzgeber (LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 14/05 -, LKV 2007, 125 [125]).

  Der Beschwerdeführer beanstandet zu Unrecht den Umfang der Anhörung; denn diese bezieht sich nur auf die Umstände, welche der Gesetzgeber seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (LVerfGE 2, 273 [299]; LVerfG LSA, LKV 2007, 125 [125]).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94

  Inhalt der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Hinblick auf die …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.03.2007 - LVG 7/06

  Der Fall sei nicht vergleichbar mit der rechtlichen Problematik der Bestimmung des neuen Kreissitzes, welche das Landesverfassungsgericht als nicht mehr vom Selbstverwaltungsrecht des Altkreises umfasst angesehen habe (LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -).

  Wertungen und Prognosen können verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn und soweit sie offensichtlich fehlerhaft und eindeutig widerlegbar sind oder der verfassungsmäßigen Ordnung widersprechen (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 323 [338]).

• BVerfG, 27.11.1978 - 2 BvR 165/75

  Laatzen

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.03.2007 - LVG 7/06

  Alle von der Regelung betroffenen individuellen örtlichen und überörtlichen Belange sind gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.11.1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 ff.).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2007 - LVerfG 9/06

  Kreisgebietsreform - kommunale Selbstverwaltung

  Ist klar abzusehen, dass und wie ein Beschwerdeführer künftig von der Regelung betroffen sein wird, liegt bereits gegenwärtig eine Beschwer vor (BVerfGE 101, 54, 73 f.; BVerfGE 108, 370, 385;… zustimmend Benda/Klein, a.a.O. Rn. 561;… Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 2. Aufl. 2006, Rn. 199; vgl. auch LVerfG LSA, Urt. v. 09.03.2007 - LVG 7/06 -, Tz 55 unter Hinweis auf LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273, 276, 285 = LKV 1995, 75).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 12/08

  Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß

  Sofern die Beschwerdeführerinnen die fehlende oder unvollständige Begründung des Gesetzes zu § 2 Abs. 7 und 8 GemNeuglGrG rügen, weist die Landesregierung zutreffend daraufhin, dass nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts eine fehlende Gesetzesbegründung nicht zur Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes führt (…BVerfG, Urt. v. 27.05.1992 - 2 BvF 1/88, 2 BvF 2/88, 2 BvF 1/89, 2 BvF 1/90 - BVerfGE 86, 212, [241]; st. Rspr. des LVerfG, Urt. v. 09.03.2007 - LVG 7/06 - http:/lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 65;… Urt. v. 13.07.1999 - LVG 20/97 - LVerfGE 11, 445, m.w.N).

  Seit dem Urteil vom 31.05.1994 (…- LVG 4/94 - a.a.O., S. 338) und in allen weiteren Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts, die in der Vergangenheit konkrete Neugliederungsfälle im kommunalen Bereich betroffen (zuletzt: Urt. v. 09.03.2007 - LVG 7/06 - a.a.O., RdNr. 73 …und Urt. v. 26.06.2007 - LVG 8/06 http:/lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 75, zur Kreisgebietsreform), hat das Landesverfassungsgericht stets betont, dass der Gesetzgeber bei strukturellen Neugliederungen einen politischen Gestaltungsspielraum hat, den er im Einzelfall oder allgemein nutzen kann.

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08

  Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß

  Sofern die Beschwerdeführerinnen die fehlende oder unvollständige Begründung des Gesetzes zu § 2 Abs. 7 und 8 GemNeuglGrG rügen, weist die Landesregierung zutreffend daraufhin, dass nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts eine fehlende Gesetzesbegründung nicht zur Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes führt (…BVerfG, Urt. v. 27.05.1992 - 2 BvF 1/88, 2 BvF 2/88, 2 BvF 1/89, 2 BvF 1/90 - BVerfGE 86, 212, [241]; st. Rspr. des LVerfG, Urt. v. 09.03.2007 - LVG 7/06 - http:/lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 65;… Urt. v. 13.07.1999 - LVG 20/97 - LVerfGE 11, 445, m.w.N).

  RN:21} Seit dem Urteil vom 31.05.1994 (…- LVG 4/94 - a.a.O., S. 338) und in allen weiteren Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts, die in der Vergangenheit konkrete Neugliederungsfälle im kommunalen Bereich betroffen (zuletzt: Urt. v. 09.03.2007 - LVG 7/06 - a.a.O., RdNr. 73 …und Urt. v. 26.06.2007 - LVG 8/06 http:/lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 75, zur Kreisgebietsreform), hat das Landesverfassungsgericht stets betont, dass der Gesetzgeber bei strukturellen Neugliederungen einen politischen Gestaltungsspielraum hat, den er im Einzelfall oder allgemein nutzen kann.

 
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 146/08

  Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß

  Vielmehr kommt es nur darauf an, ob die gesetzgeberische Entscheidung im Ergebnis diesen Anforderungen genügt (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, z.B. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 27.05.1992, - 2 BvF 1, 2,/88, 1/89 und 1/90 -, BVerfGE 86, 148 [212]; st. Rspr. des Landesverfassungsgerichts, z.B. LVerfG, Urteil vom 31.05.1994, - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273 [305 f]; LVerfG, Urteil vom 09.03.2007, - LVG 7/06 -, Rdn.65).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.01.2008 - LVG 2/08

  Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis für eine Verfassungsbeschwerde zum …

  Darüber hinaus setzt die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 75 Nr. 6 LVerf voraus, dass der Beschwerdeführer nicht nur unmittelbar, sondern auch gegenwärtig und selbst in seinen Grundrechten betroffen ist (LVerfG, Beschl. v. 09.03.2007 - LVG 7/06 - http://www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 48).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.09.2009 - LVG 6/09
  Darüber hinaus setzt die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 75 Nr. 6 LVerf voraus, dass der Beschwerdeführer nicht nur unmittelbar, sondern auch gegenwärtig und selbst in seinen Grundrechten betroffen ist (LVerfG, Beschl. v. 09.03.2007 - LVG 7/06 - http://www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 48).